Olfen Meinecke Völger
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Benfords-Gesetz als neues Hilfsmittel für Betriebsprüfung und Steuerfahndung
/in Aktuelles /von Michael OlfenSteuerhinterzieher haben es nicht leicht. Der Fiskus schreckt in der Eurokrise nicht davor zurück, dem sorgfältig kreativ erdachten Zahlenwerk mit schlichter Mathematik zur Leibe zurücken. Durch das auf den Physiker Frank Benford zurückgehenden mathematischen Nachweis wird schlicht belegt, dass es auf der Welt mehr Zahlen mit niedrigen Anfangsziffern gibt, als solche mit einer hohen ersten Zahl.
Tatort Betriebsprüfung – Mehrsteuern mit immer neuen Prüfungsmethoden und Techniken
/in Aktuelles /von Michael OlfenDie Zeiten, in denen der Betriebsprüfer Listen und Belege beim Steuerpflichtigen abhakte, sind längst vorbei. Die Waffen der Beamten zum Aufspüren von Mehreinnahmen heißen heute „Chi-Quadrat-Test, Benfords Gesetz, 70/30-Methode, Win-Idea, GDPdU“ – um nur einige zu nennen. Die Prüfer in Deutschland haben es dabei besonders auf die Bargeldbranche abgesehen. Denn dort ist immer was zu holen.
Umsatzsteuerpflicht bei ebay-Verkäufen
/in Aktuelles /von Michael OlfenWer Gebrauchsgegenstände über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „ebay“ verkauft, läuft Gefahr, für die getätigten Geschäfte umsatzsteuerpfichtig zu werden. Der in der Bevölkerung vorherrschende Irrglaube, dass Privatverkäufe über ebay steuerlich irrelevant seien, dürfte spätestens mit dem Urteil des höchsten deutschen Steuergerichts ausgeräumt worden sein.
Scheitert das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch?
/in Aktuelles /von Michael OlfenDerzeit ist ungewiss, ob das von Finanzminister Schäuble und dem Schweizer Finanzministerium am 21.09.2011 ausgehandelte Steuerabkommen tatsächlich im Januar 2013 in Kraft treten kann. Grund hierfür ist die SPD-Mehrheit im Bundesrat, die das Abkommen als eine unzulässige Privilegierung von Steuerflüchtlingen ablehnt. Steuerhinterzieher dürfen sich demnach noch nicht auf der sicheren Seite wähnen.
Schweiz und Deutschland paraphieren lang diskutiertes Steuerabkommen – Deutscher Fiskus gewährt deutschen Bankkunden in der Schweiz eine Steueramnestie für unversteuertes Altvermögen
/in Aktuelles /von Michael OlfenDie Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben am 10.08.2011 in Bern die Sondierungsgespräche über die offenen Steuerfragen abgeschlossen. Bereits am 27.10.2010 haben Deutschland und die Schweiz eine Erweiterung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unterzeichnet, womit sich die Schweiz künftig zu einer erweiterten Amtshilfe verpflichtet hat. Wichtige Fragen sind dabei aber ausgespart worden.
Zahnärztliche Approbation kann bei strafrechtlicher Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung entzogen werden
/in Aktuelles /von Michael OlfenNach einem Urteil des OVG Münster vom 31.03.2010 kann einem Zahnarzt die zahnärztliche Approbation widerrufen werden, soweit er sich wegen steuerstrafrechtlicher Verfehlungen schuldig macht. Die Steuerhinterziehung rechtfertigt die Annahme eines schwerwiegenden Fehlverhaltens bei der Einhaltung der beruflichen Pflichten als Zahnarzt.
Schadensersatzpflicht des Steuerberaters nach Steuerhinterziehung
/in Aktuelles /von Michael OlfenDer Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.04.2010 (Az.: IX ZR 189/09) entschieden, dass der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung seines Mandanten gemacht hat, verpflichtet sein kann, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen, wenn sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen lassen.
Verschärfung der Voraussetzungen zur Erreichung der Straffreiheit im Wege der Selbstanzeige
/in Aktuelles /von Michael OlfenNun ist es soweit. Das sogenannte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ist am 03.05.2011 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Erlangung der Straffreiheit im Wege der steuerlichen Selbstanzeige neu. Zwar hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eine Amnestie durch Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nicht gänzlich abgeschafft, jedoch die Anforderungen an die neue Selbstanzeige sind deutlich gestiegen.
Enthält das Urteil eines Richters insoweit einen Darlegungsmangel, als eine Lücke in der Darstellung der Berechnung der Mehrumsätze und darauf aufbauend der jeweiligen Hinterziehungsbeträge besteht, ist das Urteil fehlerhaft und nach BGH-Urteil vom 28.07.2010 (Az.: 1 StR 643/09 – Landgericht Stuttgart) insoweit aufzuheben.
/in Aktuelles /von Michael OlfenIn dem vorliegenden Fall hatte die Strafkammer des Landgerichts Stuttgart die Umsätze der einzelnen Jahre pauschal schätzen müssen, nach dem der Versuch, eine möglichst konkrete Schätzung zu ermitteln, fehlgeschlagen war. Die Angeklagte betrieb in Ludwigsburg in zentraler Lage zwei gastronomische Betriebe (Döner-Läden). Festgestellt wurde, dass die bei einem Fleischgroßhändler über die Lieferung ausgestellten Rechnungen zutreffend gewesen sind.
DNA-Identitätsfeststellung nach Steuerhinterziehung erlaubt
/in Aktuelles /von Michael OlfenNach einem bislang nicht veröffentlichen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken (Az.: 2 Qs 26/10) vom 08.12.2010 können auch Straftaten der Steuerhinterziehung Grundlage für die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung gem. § 81g StPO sein.