Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (Bundesgesetzblatt BGBL I 2008, Seite 2026) wurde der Spielraum, wann ein Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers zu erfolgen hat, ausgedehnt. Weiterlesen
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.04.2009 (vgl. BGH Az. 1 StR 90/09) ist die Staatsanwaltschaft bei besonders umfangreichen Ermittlungsverfahren so rechtzeitig zu informieren, dass die Staatsanwaltschaft die Steuerstrafsache jederzeit von sich aus an sich ziehen darf (sogenanntes Evokationsrecht gem. § 386 Abs. 4 Satz 2 AO). Weiterlesen
Nach dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgetz, auf das sich Bundesrat und Bundestag im Juli 2009 bereits abschließend geeinigt haben und welches nunmehr schnell umgesetzt werden soll, will das Bundesministerium der Finanzen durch eine Verordnung die Verpflichtung zum Nachweis und Mitarbeit der Steuerbürger konkretisieren, und zwar immer dann, wenn Geschäfte mit Geschäftspartnern in Ländern und Gebieten, die sich nicht an den OECD Standard halten, abgeschlossen werden. Weiterlesen
Laut einer Pressemitteilung vom 13.08.2009 des Bundesministerium der Finanzen (vgl. Pressemitteilung Nr. 39/2009) heißt es, dass nach dem Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Gibraltar Deutschland der Zugang zur Information gewährt wird, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind, einschließlich Bankinformationen. Weiterlesen
Am 02.09.2009 wurde zwischen Deutschland und Lichtenstein in Vaduz ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Nach dem Abkommen wird jede Vertragspartei berechtigt sein, die andere Vertragspartei um Auskünfte und Informationen in einer Steuersache zu ersuchen, die Gegenstand einer steuerlichen oder strafrechtlichen Ermittlung oder Untersuchung ist. Weiterlesen
In Mexikocity/Mexiko haben Vertreter von mehr als 60 Staaten im Rahmen der OECD Global Forum ein umfassendes Arbeitsprogramm zur wirksamen Kontrolle der Umsetzung und Anwendung des von der OECD entwickelten Standards zur Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke beschlossen. Weiterlesen
Am 01.09.2009 hat nunmehr auch Österreich das Gesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der international abgabenrechtlichen Amtshilfe beschlossen. Nach dem Amtshilfeausführungsgesetz wird Österreich künftig Informationen von Banken, die für Steuerangelegenheiten Bedeutung finden, nicht erst dann weiterleiten, wenn in dem anderen Staat ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde, sondern schon dann, wenn das informationsinteressierte Land in seinem Amtshilfeersuchen ausdrücklich darauf hinweist, dass sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel der Informationsbeschaffung ausgeschöpft worden sind. Weiterlesen
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 09.12.2008 (Az. VII R 47/07) können Kontrollmitteilungen durchaus aus Anlass von Bankenprüfungen grundsätzlich auch ohne besonderen Anlass an Finanzämter der Bankkunden versendet werden. Dies hat nochmals der Bundesfinanzhof in seinem oben genannten Urteil bestätigt. Weiterlesen
Hat ein Unternehmensberater auf betrügerische Art und Weise Provisionen von seinen Kunden für die Vermittlung von Darlehn erhalten und ist der Unternehmensberater zur Rückzahlung der erhaltenen Provision gegenüber seinen Kunden verpflichtet, so wird nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen vom 04.03.2009 (Az. 2 K 35/07) ein Gewinn erst dann auszuweisen sein, sobald und soweit die Rückzahlungsverpflichtungen aufzulösen sind. Weiterlesen
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorfs vom 10.02.2009 (Az. 8 V 2459/08) haften auch Bankmitarbeiter als Haftungsschuldner gegenüber dem Finanzamt auch für noch nicht aufgedeckte Steuerschulden, wenn der Bankmitarbeiter durch anonymisierte Bargeld- und Wertpapierübertragungen ins Ausland Beihilfe zur Steuerhinterziehung seiner Bankkunden geleistet haben soll. Weiterlesen