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Panama Papers – Der Staatsanwaltschaft bleibt das Lesen

Für diejenigen, die nicht nur aus Gründen der Anonymität Berechtigte einer Offshore-Gesellschaft sind, wird sich die Frage stellen, ob sie nun nach der Veröffentlichung des „Leaks“ noch zurück in die Legalität kehren können, indem sie Selbstanzeigen abgeben und was die Staatsanwaltschaft unternehmen wird, um an die Dokumente zu gelangen.

Cum-Ex-Deals: der lange Weg zur Rechtssicherheit

Bei Lichte betrachtet ist das Thema Cum-Ex von zwei Extremen beherrscht: Zum Einen wird in der Öffentlichkeit die mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuer als Betrug an der Gemeinschaft der Steuerbürger und Beleg für die Unredlichkeit des Bankensektors gesehen. Dass diese herrschende Meinung nicht frei von der moralischen, teils aber frei von der Auseinandersetzung mit der rechtlichen […]

Reichweite und Grenzen des Ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Steuerstrafsachen

In der 3. Ausgabe der Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht (ZWH) ist unser Beitrag zur „Reichweite und Grenzen des Ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Steuerstrafsachen“ (62 ff.) erschienen. In dem Beitrag gehen wir der Frage nach, welche Grenzen der zunehmenden Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden aufgeworfen werden und welche Grenzen der […]

Der deutsche Steuerfahnder auf Mallorca

In der 7. Ausgabe 2016 der Deutschen Zeitschrift für Steuerrecht (355ff.) ist am 19.2.2016 unser gemeinsam mit Steuerberater und Asesor Fiscal Willi Plattes verfasster Beitrag zu den strafrechtlichen Risiken von auf Mallorca unentgeltlich genutzten Ferienimmobilien unter Berücksichtigung des automatisierten Datenaustauschs zwischen europäischen Ländern erschienen.

Kassenaufsteller haftet für hinterzogene Steuern des Betriebs im Fall mitgelieferter Manipulationssoftware

Mit Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss vom 07.01.2015, Az. 5 V 2068/14) wurde ein Geschäftsführer einer Gesellschaft, die Kassensysteme herstellt und vertreibt, zur persönlich Haftung für die durch einen Gastronom hinterzogenen Steuern verurteilt. Der Kassensystemhersteller hatte einem Eiscafébetrieb neben der Hardware ein Programm auf einem mitgelieferten Daten-USB-Stick geliefert, mit dem Manipulationen an den mit […]

Verjährungsunterbrechung im Steuerstrafrecht – iudex calculat!

Im Fall „Schreiber“ hat der erste Senat des Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. Juli 2015 (Az. 1 StR 602/14) einmal mehr Beleg für die Fallstricke bei der Berechnung der Verfolgungsverjährung erbracht, die sich insbesondere im Steuerstrafrecht ergeben können. Bei der Berechnung ist daher besondere Sorgfalt gefragt. Die dem Angeklagten in der entschiedenen Rechtssache zur Last […]

Automatisierter Datenaustausch in Steuersachen ab 2017 – Markstein auf dem Weg zur Kontrolle privater Finanzen

In aller Munde ist das Abkommen zum automatischen steuerlichen Datenaustausch zwischen über 50 Staaten, zu denen neben Deutschland auch Spanien und die Schweiz gehören, der zum September 2017 erstmals erfolgen wird. Die Bundesrepublik hat den Datenaustausch innerstaatlich mit dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I, […]

Die Italmoda-Entscheidung des EuGH – steuerliche und strafrechtliche Risiken für Unternehmer

Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 hat der EuGH darauf erkannt, einem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Leistung auch dann die Steuerfreiheit zu versagen, wenn er selbst gar nicht wusste, in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden zu sein. Es reiche schon aus, wenn der Unternehmer vom Umsatzsteuerkarussell aufgrund objektiver Anhaltspunkte „wissen musste“, um ihm jeglichen Vertrauensschutz abzusprechen. Da […]

Verleihung des Berufstitels "Fachanwalt für Strafrecht"

Die Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Olfen am 24.07.2015 die Erlaubnis erteilt, den Berufstitel „Fachanwalt für Strafrecht“ zu führen. Damit ist Rechtsanwalt Michael Olfen aus der Sozietät Oberwetter & Olfen einer der wenigen Rechtsanwälte deutschlandweit, der neben der Zertifizierung seiner steuerstrafrechtlichen Tätigkeit, auch berechtigt ist, die beiden Fachanwaltstitel Steuerrecht und Strafrecht zu führen. Für das Steuerstrafrecht ist […]