Wer Gebrauchsgegenstände über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „ebay“ verkauft, läuft Gefahr, für die getätigten Geschäfte umsatzsteuerpfichtig zu werden. Der in der Bevölkerung vorherrschende Irrglaube, dass Privatverkäufe über ebay steuerlich irrelevant seien, dürfte spätestens mit dem Urteil des höchsten deutschen Steuergerichts ausgeräumt worden sein.

Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben am 10.08.2011 in Bern die Sondierungsgespräche über die offenen Steuerfragen abgeschlossen. Bereits am 27.10.2010 haben Deutschland und die Schweiz eine Erweiterung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unterzeichnet, womit sich die Schweiz künftig zu einer erweiterten Amtshilfe verpflichtet hat. Wichtige Fragen sind dabei aber ausgespart worden.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.04.2010 (Az.: IX ZR 189/09) entschieden, dass der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung seines Mandanten gemacht hat, verpflichtet sein kann, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen, wenn sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur […]

In dem vorliegenden Fall hatte die Strafkammer des Landgerichts Stuttgart die Umsätze der einzelnen Jahre pauschal schätzen müssen, nach dem der Versuch, eine möglichst konkrete Schätzung zu ermitteln, fehlgeschlagen war. Die Angeklagte betrieb in Ludwigsburg in zentraler Lage zwei gastronomische Betriebe (Döner-Läden). Festgestellt wurde, dass die bei einem Fleischgroßhändler über die Lieferung ausgestellten Rechnungen zutreffend […]

Dieses Urteil dürfte auch mit Blick auf die geänderte Vorschrift des § 23 Abs. 1 TabStG ebenfalls gelten. In dem vom BGH entschiedenen Fall waren die Zigaretten zuvor aus Russland und der Ukraine unter Verstoß gegen die Gestellungspflicht gem. Art. 40 Zollkodex von anderen Personen nach Polen verbracht und dort zur Vorbereitung des Weitertransportes gelagert […]