Rechtsbehelfe im bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren
In einem bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren muss im Rahmen der Rechtsbehelfe zwischen behördliches Handeln und gerichtlichen Entscheidungen unterschieden werden. Weiterlesen
Rasterfahndung nach §§ 98a, b StPO
Die Rasterfahndung ist in den Vorschriften der §§ 98 a, b StPO normiert. Unter dem Begriff der Rasterfahndung versteht man einen mit Hilfe fallspezifischer kriminalistischer bzw. tätertypischer Prüfkriterien automatisierten Vergleich personenbezogener Daten, die zwecks Strafverfolgung erhoben werden und in Dateien anderer Stellen als Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind. Weiterlesen
Pfändung und Arrest
Nach § 254 Abs. 1 AO darf die Vollstreckung in das Vermögen des Steuerschuldners erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist, d.h. ein Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis besteht, der Vollstreckungsschuldner erfolglos zur Leistung aufgefordert wurde und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. Weiterlesen
Selbstanzeige bei Kontrollmitteilung
Anlässlich einer Außenprüfung von Steuerpflichtigen kann von einem Finanzbeamten ein steuerliches Verhältnisses einer dritten Person oder des Steuerpflichtigen selbst, welches von der jeweiligen steuerlichen Ermittlung verschieden ist, nach § 194 Abs. 3 AO festgestellt und dem Finanzamt übermittelt werden. Man spricht von der sog. Kontrollmitteilung. Weiterlesen
Kompensationsverbot
Das in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO normierte Kompensationsverbot ist zur Bemessung des steuerstrafrechtlichen Schadens von essentieller Bedeutung. Es besagt, dass eine Steuerverkürzung auch dann gegeben ist, wenn die Steuer „aus anderen Gründen“ hätte ermäßigt oder ein Steuervorteil „aus anderen Gründen“ hätte gewährt werden können. Weiterlesen
Hinterziehungszinsen nach § 235 AO
Insbesondere bei vollendeter Steuerhinterziehung, § 370 AO, entstehen Hinterziehungszinsen, für die der Schuldner nach § 235 AO haftet. Auch der an der Tat nicht beteiligte Steuerpflichtige kann Schuldner sein. Weiterlesen
Geldwäsche – Steuerhinterziehung (§ 370 III Nr. 5 AO) als Vortat gemäß § 261 StGB
Mit Einführung des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes im Dezember 2001 wurde erstmals die schwere Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche als taugliche Vortat mit Freiheitsstrafe sanktioniert. Weiterlesen
Fahndungsanlässe
Das Entdeckungsrisiko einer steuerstrafrechtlichen Verfehlung ist hoch. Sobald sich dem Steuerfahnder die Möglichkeit bietet, einen Anfangsverdacht zur Ermittlung eines Steuerstrafrechtsverfahrens zu begründen, kann er darauf aufbauend weitere Ermittlungsmaßnahmen ergreifen. Weiterlesen
Durchsuchung
Im Strafverfahren wird der Durchsuchung erhebliche Bedeutung beigemessen. Für die Anordnung und Durchführung einer Durchsuchung sind nach § 385 AO die Normen der §§ 102 ff. StPO einschlägig. Weiterlesen
Beschlagnahme
Die Beschlagnahme von aufgefundenen Beweismitteln ist in einem Strafverfahren mit der Durchsuchung eng verknüpft. Gegenstände, die als Beweismittel für das Verfahren von Bedeutung sein könnten, werden gemäß § 94 StPO in Verwahrung genommen oder in anderer Weise sichergestellt (u.a. Briefe, Telegramme, Zufallsfunde). Weiterlesen