Verwertungsverbot
Im Zusammenhang mit der Durchsuchung und der Beschlagnahme von Gegenständen treten in der Praxis vermehrt Fragen hinsichtlich der Verwertbarkeit auf.
Dieser Autor hat noch keine Biografie hinzugefügt.
Der Autor Michael Olfen hat 147 Einträge verfasst.
Im Zusammenhang mit der Durchsuchung und der Beschlagnahme von Gegenständen treten in der Praxis vermehrt Fragen hinsichtlich der Verwertbarkeit auf.
Strafrechtliche Verjährungen dienen primär dem Rechtsfrieden. Sie schließen die Ahndung einer Straftat aus und beseitigen so den staatlichen Strafanspruch durch Zeitablauf.
Die Vorschriften der §§ 110a bis 110e StPO legitimieren grundsätzlich den Einsatz verdeckter Ermittler.
Im Jahr 1968 wurde erstmals mit der Norm des § 100a StPO die Möglichkeit der Telefonüberwachung für verdeckte Ermittlungen geschaffen.
Nach § 40 StGB wird bei Geldstrafen die Zahl der Tagessätze mit der Höhe des einzelnen Tagessatzes multipliziert. Die Anzahl der Tagessätze soll den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat widerspiegeln.
Gemäß § 264 StGB stellt die Erschleichung einer Investitionszulage einen Subventionsbetrug gegenüber dem Staat dar.
Das Strafmaß für eine Verurteilung einer Steuerhinterziehungstat nach § 371 Abs. 1 AO hängt maßgeblich von der Höhe der verkürzten Steuern ab.
Besonders in der jüngsten Vergangenheit ist eine deutliche Verschärfung des Steuerstrafrechts zu beobachten.
Zuständig für die Verfolgung von Steuerstraftaten nach den §§ 370 ff. AO ist neben der Justiz die Steuerverwaltung.
Die Vorschrift § 30 AO regelt den Datenschutz in Steuersachen. Das Steuergeheimnis ist ein qualifiziertes Amtsgeheimnis.
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Überörtliche Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern
Kanzlei Hamburg
Ballindamm 39
20095 Hamburg
Tel.: 040/369 05 73-0
Fax: 040/369 05 73-1
E-Mail: hamburg@omv-law.com
Kanzlei Berlin
Kurfürstendamm 214
10719 Berlin
Tel.: 030/235 94 96-0
Fax: 030/235 94 96-99
Kanzlei Stuttgart
Heidehofstraße 9
70184 Stuttgart
Tel.: 0711 23 43 25-0
Fax: 0711 23 43 25-99
Kanzlei Mallorca
Carrer de la Victòria 4, 1°
E-07001 Palma de Mallorca
Tel.: +34 871-151-209
Fax: +34 871-151- 193