Das Bundesministerium für Finanzen hat die finale Liste der Länder veröffentlicht, die erstmals zum 30.September 2017 alle Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG austauschen werden (§ 27 Absatz 1 FKAustG). Ausländische Finanzinstitute müssen die meldepflichtigen Konten bis zum 31.7.2017 elektronisch übermitteln.
Das Bundeskabinett hat am 7. Juni 2017 den 13. Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Die Schwerpunkte von Schwarzarbeit sollen u.a. im Bau-, dem Gaststätten- und Beherbergungs-, dem Personenbeförderungs-, Speditions-, Transport- und Logistik-, dem Gebäudereinigungsgewerbe sowie der Fleischwirtschaft liegen. Nach dem Bericht stellt sich die Entwicklung der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) betriebenen Verfahren im Berichtszeitraum 2013 bis 2016 wie folgt dar (Quelle: BMF):
| Jahr | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
|---|---|---|---|---|
| Abgeschlossene Ermittlungsverfahren der FKS wegen Straftaten | 94.962 | 100.763 | 104.778 | 107.080 |
| Summe der Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen sowie der festgesetzten Geldbußen, Verwarnungsgelder und Verfall (Mio. Euro) | 70,8 | 74,9 | 72,2 | 82,8 |
| Gesamt-Schadenssumme (Summe der Schadenssummen im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen der FKS sowie der Steuerschäden aus Ermittlungsverfahren der Landesfinanzverwaltung, die aufgrund von Prüfungs- und Ermittlungserkenntnissen der FKS veranlasst wurden in Mio. Euro) | 799,1
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824,5
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855,3
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875,6
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Am 7. Juni 2017 ist in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten durch Deutschland ein völkerrechtlicher Vertrag unterzeichnet worden, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umgesetzt werden sollen. Im Zentrum des Abkommens stehen Steuergestaltungen internationaler Konzerne. Weiterlesen
Der zum 30. September 2017 beginnende, zwischen 100 Staaten vereinbarte internationale und automatisierte Datenaustausch führt zu einer bisher nicht vergleichbaren Sammlung und Übermittlung von Finanzdaten. Diese werden im Wesentlichen durch die in die Pflicht genommenen Banken erhoben und den staatlichen Stellen übersandt. Welche Folgen dies genau für nicht erklärte Erträge aus Auslandsvermögen hat, ist nur im Einzelfall zu beurteilen und kann – insbesondere nach Übermittlung der Daten – von der Frage der Tatentdeckung abhängen (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO). Die Frage, welche Daten übermittelt werden, definiert in Deutschland § 2 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG). Übermittelt werden: Weiterlesen
Am 27. April 2017 hat der Bundestag das als Reaktion auf die Panama-Papers initiierte Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) beschlossen, mit dem Verschärfungen des Tatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO), zusätzliche Meldepflichten für Steuerbürger und erweiterte Mitteilungspflichten für Finanzinstitute, insbesondere Banken, geschaffen werden. U.A. wird die Steuerhinterziehung unter Nutzung einer Drittstaaten-Gesellschaft zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nach dem StUmgBG mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten bestraft. Weiterlesen
Beim Symposium der Bundesvereinigung der Anwälte und zertifizierten Berater für Steuerstrafrecht in Stuttgart hat Rechtsanwalt Michael Olfen über die steuerstrafrechtlichen Risiken der unentgeltlichen Nutzung von Ferienimmobilien informiert. Ein Thema, das aufgrund des in Kürze in Kraft tretenden Automatischen Datenaustausches (AIA) derzeit viele Kollegen in der Praxis beschäftigt.
Weitere Referenten waren unter anderem der Vorsitzende Richter beim 1. Strafsenat des BGH in Karlsruhe, Dr. Rolf Raum sowie Rechtsanwalt Sascha König, ebenfalls Mitglied der BV (Jatzek, König und Partner).
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. April 2017 eine Liste der Staaten veröffentlicht, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30. September 2017 erfolgen soll. Die Finanzinstitute der auf der Liste befindlichen Länder sollen alle Kontendaten bereits zum 31. Juli 2017 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln. Weiterlesen
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 16.7.2016 ist zum 1.1.2017 auch die Vorschrift des § 88b AO in Kraft getreten. Sie kann erhebliche Folgen für zunehmend zentralisierte und digitalisierte Ermittlungen in Steuerstrafsachen haben – und ist möglicherweise verfassungswidrig. Weiterlesen
In dem aktuellen Schreiben vom 1. März 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Obersten Finanzbehörden der Länder die amtlichen Datensatzbeschreibungen zum Austausch über Finanzkonten übermittelt. Damit sind die Länderbehörden über das genaue Prozedere bei der Übertragung von Finanzdaten nach dem Common Reporting Standard (CRS) sowie dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) in Kenntnis gesetzt. In Deutschland wird eine entsprechende Meldung bis spätestens 31.7.2017 für das Kalenderjahr 2016 einzureichen sein, damit das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) diese Daten an die ausländischen Finanzbehörden fristgerecht bis 30.9.2017 weiterleiten kann. Weiterlesen
Auf Kleine Anfrage eines Berliner Abgeordneten (Drucks. 18/10378) hat der Berliner Senat am 2. Februar 2017 mitgeteilt, dass keine Aufzeichnungen zu den Umfängen des Einsatzes von sog. Zappern, Phantomware und anderen Kassenmanipulationen vorliegen, anhand derer der Umfang von Steuerausfällen in Berlin seriös eingeschätzt werden könne. Die Anfrage zeigt das gewachsene Interesse an bargeldintensiven Branchen, für die auf Grundlage des am 29. Dezember 2016 in Kraft getretenen „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (BGBl. I S. 3152) nach dem in § 30 EGAO festgelegten Zeitplan erheblich verschärfte Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten. Weiterlesen