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Auf dem Blog Steuern und Strafe erwarten Sie Beiträge zu der aktuellen Rechtsprechung und weiteren Entwicklungen im Steuer- und Steuerstrafrecht sowie im Wirtschaftsstrafrecht.

Redigiert durch die vier Partner der Anwaltskanzlei Olfen Meinecke Völger PartG mbB hält Sie dieser Blog mit fachlicher Kompetenz und Expertise auf dem neuesten Stand.

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Aktuelles

Der BGH sieht auch in einem Verlustvortrag einen Steuervorteil, der zur Steuerhinterziehung führen kann.

Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat in seinem Urteil vom 02.11.2010 (Az.: 1 StR 544/09) festgestellt, dass auch ein zu hoher vortragsfähiger Gewerbeverlust, der aufgrund falscher Steuererklärungen des Steuerpflichtigen festgestellt worden ist, eine Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils im Sinne des § 370 abs. 1 AO darstellt und zu einer Steuerverkürzung führt.

Weitere Verschärfung der Rechtsprechung durch den 1. Strafsenat

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 28.07.2010 (Az.: 1 StR 332/10) wiederrum zu einer Verschärfung in der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht beigetragen. So nimmt der 1. Strafsenat beim BGH auch bei einem Versuch eines Regelbeispiels, welches zu einem besonders schweren Fall gem. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO führt, […]

Bundeskabinett beschließt schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige

Das Bundeskabinett hat am 08.12.2010 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Die Bundesregierung will damit künftig Straffreiheit durch Selbstanzeige nur noch dann eintreten lassen, wenn mit der Selbstanzeige die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden.

Michael Olfen

Michael Olfen

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Dr. Fabian Meinecke

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Lehrbeauftragter an der
Goethe-Universität Frankfurt a. M.
Geldwäschebeauftragter (TÜV)

Stefan Völger

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Dr. Florian Bach

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