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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu verschärfter Verfolgung von Geldwäsche

15.10.2020 in , , , /von

Mit einer erheblich verschärften Gesetzgebung will die Bundesregierung künftig den Straftatbestand der Geldwäsche effektiver verfolgen. Gestern beschloss die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Die Hauptneuerung: Jede Straftat kann nun als Vortat für eine Geldwäsche gewertet werden – auch Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue und Erpressung, die bisher nur dann […]

Neue Pflichten für Notare zur Meldung von Geldwäsche-Verdachtsfällen

07.09.2020 in , , , , /von

Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 20.05.2020 sollen Notare in bestimmten Fällen bereits den Verdacht auf Geldwäsche in Form einer Sachverhaltsmeldung melden – voraussichtlich bereits im Herbst 2020. In der Praxis wird nahezu einhellig davon ausgegangen, dass die „Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)“ erlassen  und Anpassungen innerhalb der […]

Finanzämter erhalten ab sofort alle Daten von Airbnb-Vermietern. Schnelle Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige nötig ­­– und möglich

03.09.2020 in , , /von

Nach einem jahrelangen internationalen Verfahren ist es nun soweit: Das in Irland ansässige Ferienvermietungs-Unternehmen Airbnb muss die Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken an die deutschen Finanzbehörden übermitteln. Das teilte die Hamburger Finanzbehörde am 02.09.2020 mit. Die Servicestelle Steueraufsicht Hamburg, eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung, erwirkte diese Entscheidung gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden. Es […]

Finanzämter verschicken erste Aufforderungen zur Nacherklärung aufgrund AIA

29.08.2020 in , , , /von

Auf steuern-und-strafe.de berichten wir laufend über die Entwicklungen rund um den Automatischen Informationsaustausch. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten bei den Finanzämtern, die auch noch nicht vollständig behoben sind, werden nun die ersten Anfragen an Steuerpflichtige verschickt, die auf Erkenntnissen aus dem Automatischen Informationsaustausch beruhen. Der erste Austausch erfolgte im Jahr 2017. Gut 100 Länder auf der FKAustG-Staatenaustauschliste, […]

Fast 50 Prozent mehr Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche in 2019

18.08.2020 in , , /von

Bei der Financial Intelligence Unit (FIU) sind im vergangenen Jahr 114.914 Meldungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung eigegangen. Ein Anstieg um fast 49 % gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Hinweise kamen von Banken. Aber auch Makler und Notare melden häufiger mögliche Unregelmäßigkeiten. Die FIU wurde nach den Anschlägen des 11.09.2001 beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet. […]

Reform der Geldwäsche gem. § 261 StGB: Gesetzgeber greift durch

14.08.2020 in , , , /von

Deutschland wird gerne als Geldwäsche-Paradies bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht die laufende Reformierung und Verschärfung des Geldwäscheparagrafen § 261 StGB, bei der nach dem am Dienstag, den 11.08.2020 durch das Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf kein Stein auf dem anderen bleibt. Es war bereits erwartet worden, dass der Gesetzgeber die Umsetzung der europäischen Vorgaben fristgerecht noch im […]

Türkei tauscht erstmals Steuerdaten aus – Zeit für Selbstanzeigen wird knapp

21.07.2020 in , , , /von

In der kürzlich aktualisierten internationalen Finanzdaten-Austausch-Liste des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist erstmals auch die Türkei enthalten. Die Liste enthält alle Länder, die am Automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (§ 1 Absatz 1 FKAustG) teilnehmen,(https://www.steuern-und-strafe.de/bmf-veroeffentlicht-finale-liste-fuer-den-automatischen-austausch-von-finanzdaten-zu-ende-2020-§-1-absatz-1-fkaustg/) Das heißt, dass türkische Finanzinstitute verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2020 alle Daten, die sie über im […]

BMF veröffentlicht finale Liste für den automatischen Austausch von Finanzdaten zu Ende 2020 (§ 1 Absatz 1 FKAustG) )

06.07.2020 in , , , , /von

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG (Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz) zum 31. Dezember 2020 veröffentlicht. Auf der Liste der am automatischen Datenaustausch beteiligten Länder finden sich 100 Staaten von Andorra bis Zypern. Gleichzeitig wies das BMF darauf hin, dass […]

Verjährung bei Steuerhinterziehung wird verlängert

16.06.2020 in , , , , /von

Der Gesetzgeber schlägt wieder einmal im Steuerstrafrecht zu und plant, die Verjährungsregelungen bei der Steuerhinterziehung zu verlängern. Zuletzt waren u.a. durch Cum-Ex-Sachverhalte die steuerstrafrechtlichen Verjährungsregelungen in den Fokus geraten. Denn bei der Aufarbeitung großer Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren stießen die oft personell und finanziell unzureichend ausgestatteten Verfolgungsbehörden regelmäßig an ihre Grenzen. Daher sollen nun im Zuge […]

Entziehung der Approbation wegen Steuerhinterziehung ist rechtmäßig

09.06.2020 in , , , , /von

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.02.2020 – 13 A 296/19 die Entscheidung des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.11.2018 bestätigt, die die Entziehung der Approbation wegen Steuerhinterziehung durch die zuständige Behörde für rechtmäßig erklärt hatte. Der betroffene Arzt sei „unwürdig“ für die weitere Berufsausübung, so die Entscheidung. Das Verwaltungsgericht führte hierzu u.A. Folgendes aus: „Die vom […]