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Auf dem Blog Steuern und Strafe erwarten Sie Beiträge zu der aktuellen Rechtsprechung und weiteren Entwicklungen im Steuer- und Steuerstrafrecht sowie im Wirtschaftsstrafrecht.
Redigiert durch die vier Partner der Anwaltskanzlei Olfen Meinecke Völger PartG mbB hält Sie dieser Blog mit fachlicher Kompetenz und Expertise auf dem neuesten Stand.
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Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
/in Aktuelles /von Michael OlfenNach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.04.2009 (vgl. BGH Az. 1 StR 90/09) ist die Staatsanwaltschaft bei besonders umfangreichen Ermittlungsverfahren so rechtzeitig zu informieren, dass die Staatsanwaltschaft die Steuerstrafsache jederzeit von sich aus an sich ziehen darf (sogenanntes Evokationsrecht gem. § 386 Abs. 4 Satz 2 AO).
Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
/in Aktuelles /von Michael OlfenNach dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgetz, auf das sich Bundesrat und Bundestag im Juli 2009 bereits abschließend geeinigt haben und welches nunmehr schnell umgesetzt werden soll, will das Bundesministerium der Finanzen durch eine Verordnung die Verpflichtung zum Nachweis und Mitarbeit der Steuerbürger konkretisieren, und zwar immer dann, wenn Geschäfte mit Geschäftspartnern in Ländern und Gebieten, die sich nicht […]
Abkommen über Informationsaustausch für Besteuerungszwecke mit Gibraltar
/in Aktuelles /von Michael OlfenLaut einer Pressemitteilung vom 13.08.2009 des Bundesministerium der Finanzen (vgl. Pressemitteilung Nr. 39/2009) heißt es, dass nach dem Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Gibraltar Deutschland der Zugang zur Information gewährt wird, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind, einschließlich Bankinformationen.