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  • Strafverteidigung bei Steuerhinterziehung sowie im Wirtschaftsstrafrecht, Selbstanzeigen zur Erreichung der Straffreiheit

    Für die Verteidigung in Steuerstrafrechtsfällen ist nicht nur fundiertes Wissen auf dem klassischen Gebiet anwaltlicher Strafverteidigung, sondern auch im Steuerrecht nötig. Ohne dieses Expertenwissen kann der bestellte Strafverteidiger weder mit der Steuerfahndung noch der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes auf Augenhöhe verhandeln. Folge hiervon sind nicht nur verfehlte steuerliche Mehrergebnisse mit der Folge beträchtlicher Steuerschäden, sondern auch daran orientierte erhöhte und vermeidbare Strafen für den Mandanten, die nicht selten existenzbedrohend sein können.

    Die Steuerfahndung ist Polizei und Finanzbehörde. Ihr muss demnach unbedingt als Strafverteidiger und als Steueranwalt begegnet werden. Denn die Steuerstrafverteidigung wird in erster Linie über die Höhe der verkürzten Steuern als objektiver Tatbestand einer Steuerhinterziehung geführt.

    Mit unserer jahrelangen Erfahrung im Bereich der deutschen Steuern und in der Besteuerung von Kapitalerträgen nach deutschem Recht ist der Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit die Erstellung von Selbstanzeigen und die Abwicklung mit den Finanzämtern bis zur Erlangung der endgültigen Straffreiheit.

    Daneben bieten wir auch vorbeugende Vorfeldberatungen etwa zur Vermeidung von unwirksamen Teilselbstanzeigen und bei Verjährungs- und Verfahrensfragen, insbesondere in enger Zusammenarbeit mit Vermögensverwaltern, Treuhändern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Banken in der Schweiz und andernorts an.



    Aktuelles

    Kanzleidurchsuchung: Begrenzung des § 404 Satz 2 AO nötig

    In der 10. Ausgabe 2016 der Zeitschrift „Die Steuerberatung“ ist der aktuelle Aufsatz von Rechtsanwalt Olfen und Rechtsanwalt Dr. Meinecke zur Notwendigkeit der Begrenzung der Befugnisse der Steuerfahndung insbesondere bei Kanzleidurchsuchungen erschienen. Darin vertreten wir die Auffassung, dass die Sichtungsbefugnis von Steuerfahndern aufgrund der Doppelfunktion dieses Teils der Finanzbehörden erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist und die Befugnisse der Fahndungsbehörde einer Einschränkung bedürfen.

    EGMR erklärt die Nutzung von durch Behörden angekauften Steuerdaten für zulässig

    Am 6. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Zulässigkeit der Nutzung von auf angekauften Steuer-CDs befindlichen Daten entschieden (33696/11). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Entscheidung vom 9. Oktober 2010 (2 BvR 2101/09) – mithin sechs Jahre zuvor – ebenfalls in einer viel beachteten Entscheidung die Nutzung der Daten für zulässig erklärt. Da die Zeit der Steuer-CDs bzw. Datensticks mit dem zu Beginn des Jahres 2017 beginnenden automatischen internationalen Datenaustausch der Finanzbehörden vorübergehen wird, wirft die Entscheidung keine Schatten voraus, aber einen dunklen Schatten zurück. weiterlesen

    Hinterziehung als Steuerberater – Berufsrechtliche Folgen sind bei der Strafzumessung zu beachten

    Der BGH in Strafsachen hat entschieden, dass die berufsrechtlichen Folgen als Abwägungskriterium bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.

    Das Tatgericht hat im Rahmen der Strafzumessungserwägungen die einem Angeklagten als Steuerberater wegen der strafrechtlichen Verurteilung drohenden berufsrechtlichen Folgen gemäß §§ 89 I, 90 I Nr. 5 StBerG zu berücksichtigen. Die Tatnebenfolgen treten neben der Verpflichtung zur Steuernachzahlung und der Hinterziehung gerade bei Berufsträgern in den Vordergrund und werden zur beruflichen Existenzfrage. Der BGH-Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16 – hat deshalb zutreffend gerade auch die berufsrechtlichen Folgen als Strafzumessungskriterium in den Blick genommen.

    Rechtsanwalt Dr. Meinecke aus unserer Kanzlei erhält Preis des „Deutsche Strafverteidiger e.V.“

    Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke, M.A., aus unserer Berliner Kanzlei wird mit dem Preis des “Deutsche Strafverteidiger e.V.” geehrt. Rechtsanwalt Dr. Meinecke hat sich in besonderer Weise um das Strafrecht und die Strafverteidigung verdient gemacht. In seiner Arbeit wird „ein bisher kaum beachtetes, aber wesentliches Problemfeld von Strafverfahren hervorgehoben“, begründet der Verein „Deutsche Strafverteidiger“ seine Entscheidung.

    Wir gratulieren unserem Kollegen Herrn Dr. Meinecke zu dieser Auszeichnung und zu dieser herausragenden Arbeit.

    Die These seiner Arbeit ist auch das Selbstverständnis der Kanzlei Oberwetter & Olfen. Es ist unser dringendes Anliegen, die Persönlichkeitsrechte unserer prominenten Mandanten zu jeder Zeit bestmöglich zu schützen. Und es ist uns gelungen, dass bislang keiner unserer in der Öffentlichkeit stehenden Mandanten – beispielsweise aus Wirtschaft, Film-, Musik- oder
    Autoren-Szene – im Zusammenhang mit steuer- oder strafrechtlichen Ermittlungen in den Medien Erwähnung fand.

    Rechtsanwalt Dr. Meinecke ist in unserer Kanzlei auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht bundesweit tätig.

    Entscheidung des FG Baden-Württemberg zur Unionsrechtskonformität der Hinzurechnungsbesteuerung

    Das FG Baden-Württemberg hat mit Beschl. v. 12.8.2015 – 3 V 4193/13 (BeckRS 2015, 95754) aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz einem Begehren auf Aussetzung zur Vollziehung entsprochen. weiterlesen

    Risiken bei Cross-Border-Geschäften

    Die Bankenszene ist nicht zuletzt durch die geleakten “Panama Papers” wieder einmal in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Bankkunden mit ausländischen Geschäftsaktivitäten sind in der Pflicht, “reinen Tisch” gegenüber dem Fiskus zu machen. Wir haben das Thema in einem unter der Rubrik “Steuern & Recht” im Private Banking Magazin erschienenen Artikel mit unseren Kooperationspartnern aufgegriffen und beleuchtet. Unsere Empfehlung lautet, die gesetzliche Nachdeklarationsoption mit strafbefreiender Wirkung auszuschöpfen, bevor der internationale Informationsaustausch und weitere Datenleaks diesen Weg versperren.

    Panama Papers – Der Staatsanwaltschaft bleibt das Lesen

    Für diejenigen, die nicht nur aus Gründen der Anonymität Berechtigte einer Offshore-Gesellschaft sind, wird sich die Frage stellen, ob sie nun nach der Veröffentlichung des “Leaks” noch zurück in die Legalität kehren können, indem sie Selbstanzeigen abgeben und was die Staatsanwaltschaft unternehmen wird, um an die Dokumente zu gelangen. weiterlesen

    Cum-Ex-Deals: der lange Weg zur Rechtssicherheit

    Bei Lichte betrachtet ist das Thema Cum-Ex von zwei Extremen beherrscht: Zum Einen wird in der Öffentlichkeit die mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuer als Betrug an der Gemeinschaft der Steuerbürger und Beleg für die Unredlichkeit des Bankensektors gesehen. Dass diese herrschende Meinung nicht frei von der moralischen, teils aber frei von der Auseinandersetzung mit der rechtlichen Komplexität des Cum-Ex-Deals ist, wird dabei an der pauschal als richtig unterstellten Ansicht deutlich, die Banken hätten eine „Gesetzeslücke“ ausgenutzt. weiterlesen

    Reichweite und Grenzen des Ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Steuerstrafsachen

    In der 3. Ausgabe der Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht (ZWH) ist unser Beitrag zur „Reichweite und Grenzen des Ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Steuerstrafsachen“ (62 ff.) erschienen. In dem Beitrag gehen wir der Frage nach, welche Grenzen der zunehmenden Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden aufgeworfen werden und welche Grenzen der steuerstrafrechtlichen Sanktion durch das Doppelverfolgungsverbot gesetzt sind, wenn es in mehreren Staaten zur Aufnahme von Ermittlungen kommt. weiterlesen

    Der deutsche Steuerfahnder auf Mallorca

    In der 7. Ausgabe 2016 der Deutschen Zeitschrift für Steuerrecht (355ff.) ist am 19.2.2016 unser gemeinsam mit Steuerberater und Asesor Fiscal Willi Plattes verfasster Beitrag zu den strafrechtlichen Risiken von auf Mallorca unentgeltlich genutzten Ferienimmobilien unter Berücksichtigung des automatisierten Datenaustauschs zwischen europäischen Ländern erschienen. weiterlesen