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  • Reichweite und Grenzen des Ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Steuerstrafsachen

    In der 3. Ausgabe der Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht (ZWH) ist unser Beitrag zur „Reichweite und Grenzen des Ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Steuerstrafsachen“ (62 ff.) erschienen. In dem Beitrag gehen wir der Frage nach, welche Grenzen der zunehmenden Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden aufgeworfen werden und welche Grenzen der steuerstrafrechtlichen Sanktion durch das Doppelverfolgungsverbot gesetzt sind, wenn es in mehreren Staaten zur Aufnahme von Ermittlungen kommt. Unsere Kanzlei hat mit dem Problemaufriss einen Beitrag zum internationalen Steuerstrafrecht in Bezug auf grenzüberschreitende Steuersachverhalte, insbesondere vor dem Hintergrund des automatischen Datenaustauschs und der Erstattung einer strafbefreienden Selbstanzeige, geleistet. Aufgrund des bereits jetzt erfolgenden automatischen Datenaustauschs wird im (nationalen) fiskalischen Interesse die Auseinandersetzung um die Abgrenzung von Zuständigkeiten zunehmen.