Rechtsbehelfe im bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren

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In einem bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren muss im Rahmen der Rechtsbehelfe zwischen behördliches Handeln und gerichtlichen Entscheidungen unterschieden werden.

Gegen behördliche Maßnahmen sind folgende Rechtsbehelfe denkbar:

  • gegen einen Bußgeldbescheid kann mangels Rechtskraft gemäß § 67 OWiG innerhalb einer Woche bei der zuständigen Finanzbehörde Einspruch eingelegt werden
  • gegen vorbereitende Maßnahmen der Behörde ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich, § 62 OWiG

Gerichtliche Entscheidungen können mittels folgender Rechtsbehelfe gerügt werden:

  • instanzerledigende Entscheidungen mittels Rechtsbeschwerde, § 79 OWiG
  • vorbereitende gerichtliche Entscheidungen mit Hilfe einer Beschwerde nach §§ 304 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG

Kommt es durch ein rechtskräftiges Urteil zum Abschluss des Steuerverfahrens, kann eine Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten nach § 85 OWiG i.V.m. §§ 359 ff. StPO möglich erscheinen.