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    B

    Begünstigung im Steuerstrafrecht, § 257 StGB

    Die Begünstigung eines Steuerstraftäters i.S.d. § 257 StGB stellt gemäß § 369 Abs.1 Nr. 4 AO eine Steuerstraftat dar. weiterlesen

    Beschlagnahme

    Die Beschlagnahme von aufgefundenen Beweismitteln ist in einem Strafverfahren mit der Durchsuchung eng verknüpft. Gegenstände, die als Beweismittel für das Verfahren von Bedeutung sein könnten, werden gemäß § 94 StPO in Verwahrung genommen oder in anderer Weise sichergestellt (u.a. Briefe, Telegramme, Zufallsfunde). weiterlesen
    C

    Chi-Quadrat-Test – Hilfsmittel der Betriebsprüfung

    Der Chi-Quadrat-Test ist eine stochastische Methode zur Überprüfung wahrheitsgemäßer Angaben des Steuerpflichtigen, z.B. hinsichtlich seiner Betriebseinnahmen. In den letzten Jahren ist die Zahl der Schätzungsfälle im Rahmen von Betriebsprüfungen stark angestiegen. Die Schätzungsmethoden der Finanzverwaltungen und deren Qualität ist insbesondere durch den vermehrten Einsatz von computergestützten Kalkulationsprogrammen (z.B. Chi-Quadrat-Test) verbessert worden. weiterlesen
    D

    Durchsuchung

    Im Strafverfahren wird der Durchsuchung erhebliche Bedeutung beigemessen. Für die Anordnung und Durchführung einer Durchsuchung sind nach § 385 AO die Normen der §§ 102 ff. StPO einschlägig. weiterlesen
    F

    Fahndungsanlässe

    Das Entdeckungsrisiko einer steuerstrafrechtlichen Verfehlung ist hoch. - Sobald sich dem Steuerfahnder die Möglichkeit bietet, einen Anfangsverdacht zur Ermittlung eines Steuerstrafrechtsverfahrens zu begründen, kann er darauf aufbauend weitere Ermittlungsmaßnahmen ergreifen. weiterlesen
    G

    Geldwäsche – Steuerhinterziehung (§ 370 III Nr. 5 AO) als Vortat gemäß § 261 StGB

    Mit Einführung des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes im Dezember 2001 wurde erstmals die schwere Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche als taugliche Vortat mit Freiheitsstrafe sanktioniert. weiterlesen
    H

    Hinterziehungszinsen

    Bei vollendeter Steuerhinterziehung und Schmuggel entstehen Hinterziehungszinsen, für die der Schuldner nach § 235 AO haftet. Auch der an der Tat nicht beteiligte Steuerpflichtige kann Schuldner sein. weiterlesen
    K

    Kompensationsverbot

    Das in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO normierte Kompensationsverbot ist zur Bemessung des steuerstrafrechtlichen Schadens von essentieller Bedeutung. Es besagt, dass eine Steuerverkürzung auch dann gegeben ist, wenn die Steuer „aus anderen Gründen“ hätte ermäßigt oder ein Steuervorteil „aus anderen Gründen“ hätte gewährt werden können. weiterlesen

    Kontrollmitteilungen

    Anlässlich einer Außenprüfung von Steuerpflichtigen, kann von einem Finanzbeamten ein steuerliches Verhältnisses einer dritten Person oder des Steuerpflichtigen selbst, welches von der jeweiligen steuerlichen Ermittlung verschieden ist, nach § 194 Abs. 3 AO festgestellt und dem Finanzamt übermittelt werden. Man spricht von der sog. Kontrollmitteilung. weiterlesen
    P

    Pfändung und Arrest

    Nach § 254 Abs. 1 AO darf die Vollstreckung in das Vermögen des Steuerschuldners erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist, d.h. ein Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis besteht, der Vollstreckungsschuldner erfolglos zur Leistung aufgefordert wurde und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. weiterlesen
    R

    Rasterfahndung nach §§ 98a, b StPO

    Die Rasterfahndung ist in den Vorschriften der §§ 98 a, b StPO normiert. Unter dem Begriff der Rasterfahndung versteht man einen mit Hilfe fallspezifischer kriminalistischer bzw. tätertypischer Prüfkriterien automatisierten Vergleich personenbezogener Daten, die zwecks Strafverfolgung erhoben werden und in Dateien anderer Stellen als Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind. weiterlesen

    Rechtsbehelfe im bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren

    In einem bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren muss im Rahmen der Rechtsbehelfe zwischen behördliches Handeln und gerichtlichen Entscheidungen unterschieden werden. weiterlesen

    Rechtsschutzmöglichkeiten und Rechtsbehelfe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

    Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gilt nach Art. 19 IV GG die Gewähr eines umfassenden Rechtsschutzes. weiterlesen

    Rechtsschutzversicherung: Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung

    Auf dem Markt sind derzeit Policen für Spezial-Strafrechtschutz-Versicherungen erhältlich, die die Kosten der Strafverteidigung in einem Steuerstrafverfahren übernehmen. weiterlesen
    S

    Schätzungsfälle und deren Verteidigung

    Die Verteidigung in sog. Schätzungsfällen ist geprägt durch die Koexistenz zweier Verfahrensarten, dem Besteuerungsverfahren sowie dem Steuerstrafrechtsverfahren. weiterlesen

    Schmuggel, § 373 AO / Steuerhehlerei, § 374 AO

    Der Schmuggel (§ 373 AO) und die Steuerhehlerei (§ 374 AO) zählen zu den sonstigen Steuerstraftaten. weiterlesen

    Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

    Das Thema Selbstanzeige ist weiterhin ein Dauerbrenner. Erst wurden Steuerhinterziehungsfälle schweizer Bankkunden aus Deutschland infolge von Daten-CD´s mit sensiblen Kontendaten, welche von den Finanzbehörden angekauft wurden, entdeckt und die betroffenen zur Selbstanzeige genötigt. Nunmehr titelt aktuell die Tagespresse, dass sogar eidgenössische Banken selbst deutsche Kunden dazu bewegen, unversteuertes Vermögen dem Fiskus zu melden. Auf internationaler Ebene hat aber bereits seit längerer Zeit ein Sinneswandel stattgefunden. Angetrieben durch das harte Durchgreifen der Justiz und Regierung in den Vereinigten Staaten hat die Finanzbranche bereits eine Trendwende hin zur einer "Weißgeldstrategie" vollzogen oder ist im Begriff, diese gegenüber ihren ausländischen Kunden durchzusetzen. Wer nicht nachweisen kann, dass er sein Vermögen versteuert hat, bekommt sein Geld ausbezahlt und muss gehen. Neukunden müssen befürchten, mit unversteuertem Vermögen nicht mehr akzeptiert zu werden. Nachdem das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz endgültig und damit auch eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von unversteuertem Vermögen in der Schweiz gescheitert ist, hilft dem deutschen Steuersünder nur noch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige. Weiteres Taktieren und Abwarten könnte zur Tatentdeckung führen. Dann verhilft auch die Selbstanzeige nicht mehr zur Straffreiheit. Was können wir für Sie tun und wie gestaltet sich die Abgabe einer solchen strafbefreienden Selbstanzeige durch unsere Kanzlei? Zunächst benötigen wir Ihr Vertrauen. Auf unsere Erfahrung und unser Expertenwissen können Sie sich verlassen. Selbstanzeigen bedeuten für die Betroffenen eine hohe psychische und finanzielle Belastung, bis die Straffreiheit erreicht worden ist. Die Praxis zeigt, dass die Erleichterung am Ende überwiegt, endlich wieder auf den Weg der Tugend zur Steuerehrlichkeit zurückgekehrt und "mit einem blauen Auge davongekommen" zu sein, Der eingetretene finanzielle Verlust wird in diesem Zusammenhang hingenommen. Zunächst analysieren wir zusammen mit Ihnen oder auch mit Ihrem Steuerberater Ihren persönlichen Fall. Sollte unsere Prüfung dazu kommen, dass noch eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, ist wichtig, schnellstmöglich einen Überblick über die Höhe der erzielten und bisher verschwiegenen Kapitaleinkünfte und den Zeitraum der erfolgten Steuerverkürzung zu erhalten. Wichtig ist auch zu erfahren, ob noch andere steuerpflichtige Einnahmen verschwiegen worden sind, da anderenfalls eine nicht wirksame Teilselbstanzeige droht, die eben nach neuerer Rechtslage nicht zur Straffreiheit führt. Hier sind Sie gefragt. Wir benötigen Unterlagen über die erzielten Kapitaleinkünfte und die getätigten privaten Veräußerungsgeschäfte von Wertpapieren (z.B. Aktien). Sollten Ihnen keine Bankunterlagen wie z.B. Vermögensverzeichnisse, Depotübersichten, Erträgnisaufstellungen oder Steuerbescheinigungen, aus denen die Einnahmen vollständig zu ermitteln sind, vorliegen, werden wir zunächst geschätzte Angaben zu den Kapitalerträgen und den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen dem Finanzamt mitteilen. Die Beschaffung der Unterlagen kann mit unter Monate dauern, da die schweizer Banken wegen des Ansturms derzeit sehr überlastet sind. In Einzelfällen, in denen Bankunterlagen schnell vorgelegt werden können, kann es Sinn machen, zunächst abzuwarten. Im zweiten Schritt sind dann die Bankunterlagen bei der depotführenden Bank anzufordern. Auch hierbei helfen wir Ihnen und übernehmen den gesamten Schriftverkehr mit den Banken, Vermögensverwaltern, Steuerberatern und dem Finanzamt. Wenn dies erforderlich wird, werden die Unterlagen selbst vor Ort beschafft und abgeholt. Um eine Tatentdeckung in der Zwischenzeit zu vermeiden, werden die steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen für den betreffenden Zeitraum von uns überhöht geschätzt. Denn auf jeden Fall ist zu vermeiden, dass zu wenig Kapitaleinkünfte mitgeteilt werden. Den überhöhten steuerlichen Festsetzungen des Finanzamts kann erfahrungsgemäß durch ein Angebot einer sofortigen Abschlagszahlung auf die voraussichtlich entstehende Steuerverbindlichkeit begegnet werden. Desweiteren werden wir für Sie die frühzeitig bekanntgegebenen Steuerbescheide mit dem Einspruch anfechten und der Zahlungsfälligkeit durch einen entsprechenden Antrag entgegengewirken. Die geschätzte Selbstanzeige wird dann auf der zweiten Stufe konkretisiert und vervollständigt, sobald die erhaltenen Bankbelege steuerlich durch uns ausgewertet worden sind. Eine solche "Stufenselbstanzeige" wird von der Rechtsprechung (noch) tolleriert und führt nicht zur Unwirksamkeit. In der Zwischenzeit wird Ihnen, und das ist obligatorisch, die Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben. Das muß Sie aber nicht beunruhigen, da die Selbstanzeige erst wirksam wird, wenn die Besteuerungsgrundlagen endgültig feststehen und Sie die darauf entfallenden Steuern nachgezahlt haben. Wenn der Steuerhinterziehungsbetrag die Höhe von € 50.000,00 überschreitet, wird zudem eine weitere Zahlung von fünf Prozent der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse fällig. Erst dann tritt die gesetzlich geregelte Straffreiheit ein und das Strafverfahren wird strafprozessrechtlich eingestellt. Sollte der Steuerpflichtige jedoch uns nicht alle Einnahmen mitgeteilt haben und nachträglich doch noch steuerpflichtige Erträge dem Finanzamt bekannt werden, kann die Strafverfolgungsbehörde das Strafverfahren wegen der Abgabe einer unwirksamen (Teil-)Selbstanzeige wieder aufgreifen und es kann zu einer strafrechtliche Verurteilung kommen. Zwar gibt es hierbei Tolleranzgrenzen, wenn versehentlich Besteuerungsgrundlagen nicht mitgeteilt worden sind. Diese sind aber gering. Der erste Versuch einer Selbstanzeige sollte deshalb sitzen. Die Vertretung in Selbstanzeigeverfahren durch einen Fachmann ist demnach aus meiner Sicht unerlässlich. Strafverteidigung bei Tatentdeckung In den Fällen, in denen von Tatentdeckung auszugehen ist und demnach eine Selbstanzeige zu spät kommt, macht vielfach die Abgabe einer Selbstanzeige aus Gründen der Strafzumessung ebenfalls Sinn. In diesem Fall werden Sie von mir als Strafverteidiger und Steueranwalt vertreten, wobei zunächst für Sie ein Verteidigungskonzept entwickelt wird. Sie können dann jederzeit selbst entscheiden, ob Sie diesen Schritt tatsächlich gehen wollen. In den meistens Fällen konnte aber auch bei Tatentdeckung ein öffentlicher Strafprozess durch mich vermieden werden. Haftfälle sind, wenn keine besonderen strafschärfenden Umstände anzunehmen sind, in Steuerhinterziehungsfällen eher die Ausnahme als die Regel, auch wenn es immer auf den Einzelfall ankommt. In diesem Zusammenhang werden wir als spezialisierte Steueranwaltskanzlei folgende anwaltliche Hilfe bieten können: • (Vor Ort-) Beratung von Mandanten bei strafbefreienden Nacherklärungen • (Vor Ort-) Beratung zu allgemeinen steuerstrafrechtlichen Themen • Erstellung der Selbstanzeigen und Mandatsabwicklung bis zur Erlangung der Straffreiheit • Vertretung im Steuerfestsetzungs- und Strafverfahren sowie im Betriebsprüfungsverfahren • Schriftverkehr mit Finanzbehörden und ausländischen Bankinstituten • Strafverteidigung in Fällen der Steuerhinterziehung bundesweit • Erstellung von Steuererklärungen Unsere Expertise Wir haben jahrelange Erfahrung im Bereich der deutschen Steuern bzw. in der Besteuerung von Kapitalerträgen nach deutschem Recht. Wir kennen die neusten Entwicklungen. Der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit ist die Erstellung von Selbstanzeigen und wenn nötig, die konfrontative Strafverteidigung. Daneben findet auch die vorbeugende Vorfeldberatung etwa zur Vermeidung von Teilselbstanzeigen, insbesondere in enger Zusammenarbeit mit Vermögensverwaltern, Treuhändern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Banken aus der Schweiz und anderen Ländern an Gewicht. Rechtliches Hintergrundwissen: Die Abgabenordnung (AO) beinhaltet die Möglichkeit in Fällen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 371 AO mittels Selbstanzeige rückwirkend Straffreiheit zu erlangen. weiterlesen

    Steuerbekämpfungsgesetz – Austrocknung der Steueroasen ?

    Die Thematik der Steuerhinterziehung entfacht in der Öffentlichkeit immer wieder auf ein Neues hitzige Debatten. weiterlesen

    Steuerfahndung

    Der Steuerfahndung ist als Finanzpolizei die Aufgabe zugewiesen, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen. Gleichzeitig ist sie aber auch Fiskalbehörde und unterliegt der Abgabenordnung. weiterlesen

    Steuergefährdung, § 379 AO

    Der in § 379 AO normierte Gefährdungstatbestand soll das Steueraufkommen sichern. Er bietet die Möglichkeit, Pflichtverletzungen, die das Steueraufkommen potentiell mindern, zu ahnden. weiterlesen

    Steuergeheimnis, § 30 AO

    Die Vorschrift § 30 AO regelt den Datenschutz in Steuersachen. Das Steuergeheimnis ist ein qualifiziertes Amtsgeheimnis. weiterlesen

    Steuerhinterziehung bei zusammenveranlagten Ehegatten

    Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 19.02.2008 (Az. VIII-B 49/07) nochmals klargestellt, dass das Wesen der Zusammenveranlagung von Ehegatten gerade darin besteht, dass mit ihrem Antrag auf Zusammenveranlagung gem. § 26 b EStG die steuerliche Behandlung als ein Steuerpflichtiger begehrt wird. weiterlesen

    Steuerstrafrecht und dessen Verschärfung

    Besonders in der jüngsten Vergangenheit ist eine deutliche Verschärfung des Steuerstrafrechts zu beobachten. weiterlesen

    Steuerstraftaten – welche Straftaten fallen darunter?

    Zuständig für die Verfolgung von Steuerstraftaten ist neben der Justiz die Steuerverwaltung. weiterlesen

    Strafmaß bei Steuerhinterziehung

    Das Strafmaß für eine Verurteilung einer Steuerhinterziehungstat nach § 371 Abs. 1 AO hängt maßgeblich von der Höhe der verkürzten Steuern ab. weiterlesen

    Subventionsbetrug – Erschleichung von Investitionszulage / Eigenheimzulage

    Gemäß § 264 StGB stellt die Erschleichung einer Investitionszulage einen Subventionsbetrug gegenüber dem Staat dar. weiterlesen
    T

    Tagessätze

    Nach § 40 StGB wird bei Geldstrafen die Zahl der Tagessätze mit der Höhe des einzelnen Tagessatzes multipliziert. Die Anzahl der Tagessätze soll den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat widerspiegeln. weiterlesen

    Telefonüberwachung bei Steuerhinterziehung

    Im Jahr 1968 wurde erstmals mit der Norm des § 100a StPO die Möglichkeit der Telefonüberwachung für verdeckte Ermittlungen geschaffen. weiterlesen
    V

    Verdeckte Ermittler, §§ 110a ff. StPO

    Die Vorschriften der §§ 110a bis 110e StPO legitimieren grundsätzlich den Einsatz verdeckter Ermittler. weiterlesen

    Verjährung: Strafrechtliche Verfolgungsverjährung und steuerliche Verjährung

    Strafrechtliche Verjährungen dienen primär dem Rechtsfrieden. Sie schließen die Ahndung einer Straftat aus und beseitigen so den staatlichen Strafanspruch durch Zeitablauf. weiterlesen

    Verwertungsverbot

    Im Zusammenhang mit der Durchsuchung und der Beschlagnahme von Gegenständen treten in der Praxis vermehrt Fragen hinsichtlich der Verwertbarkeit auf. weiterlesen

    Vorläufige Festnahme in Steuerhinterziehungsfällen

    Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stehen den zuständigen Behörden sog. Zwangsmittel zur Verfügung. Die vorläufige Festnahme, normiert in § 127 StPO, ist davon erfasst. weiterlesen

    Vorsatz und Irrtum des Täters

    Eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 1 AO bedarf dem subjektiven Element des Vorsatzes. weiterlesen
    Z

    Zeugenvernehmung / Rechtsschutz

    Gemäß § 399 AO i.V.m. §§ 161 ff. StPO steht der Finanzbehörde die Befugnis zu, Zeugen zu vernehmen. weiterlesen
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