• Impressum
  • Startseite
  • Hausdurchsuchung und Festnahme durch die Steuerfahndung

    Bei Ihnen klingelt die Steuerfahndung – Was ist zu tun?

    Wird eine Durchsuchung beim Beschuldigten einer Steuerstraftat durchgeführt, beherzigen Sie unbedingt die Grundregel, dass am Tag der Durchsuchung geschwiegen wird. Das Recht als Beschuldiger haben Sie dazu. In der Sache sollten den Beamten deshalb keine Fragen beantwortet werden. Spontanauskünfte schaden und sind meist nachträglich nicht mehr reparabel. Häufig ist der Betroffene paradoxerweise der Auffassung, der Steuerfahndung durch sofortige Aufklärung Unterstützungsleistung zu bieten und hofft, dadurch die für ihn unangenehme Angelegenheit schnellstmöglich aus der Welt schaffen zu können. Das macht sich die Steuerfahndung in aller Regel wohl durchdacht zunutze, indem sie versucht, den Betroffenen zu Spontanauskünften zu verleiten. Die einmal erteilten Auskünfte finden sich später in Gesprächsprotokollen der Fahndungsbeamten in der Ermittlungsakte wieder und dienen als Beweismittel beim Vorwurf der Steuerhinterziehung.

    Schnelle anwaltliche Hilfe anfordern

    Allein das sofortige Einschalten eines Rechtsanwalts bewahrt den Betroffenen vor Nachteilen. Auf das Recht, einen Strafverteidiger sofort zu kontaktieren, sollten Sie sich berufen. Verwehrt werden dürfen Ihnen aber Gespräche mit Dritten, damit der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird.

    Die praktische Erfahrung zeigt, dass bereits die schlichte Anwesenheit eines Anwalts disziplinierend wirkt und ausreicht, um die durchsuchenden Steuerfahndungsbeamten von weiteren Befragungen abzuhalten. Daneben kann nur der Anwalt den Durchsuchungsbeschluss daraufhin prüfen, ob die in die Grundrechte des Betroffenen eingreifenden Maßnahmen hiervon abgedeckt sind. Inhaltliche und sachliche Fehler des Durchsuchungsbeschlusses sind in der Regel erst später vor dem Gericht vorzubringen.

    Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

    Grundsätzlich ist die Durchsuchung zu dulden. Keinesfalls darf den Beamten mit Gewalt entgegengetreten werden. Das heißt aber nicht, dass Sie sich aktiv an den Durchsuchungsmaßnahmen beteiligen müssen. Es ist jedoch ratsam, zur Vermeidung von schädlichen Zufallsfunden eine umfassende Durchsuchung dadurch zu unterbinden, dass die Beamten gezielt nach den konkret gesuchten Beweismitteln gefragt werden und diese dann – möglichst in einem separaten (Büro-)Raum – zur Verfügung gestellt werden.

    Die Steuerfahndung hat das Recht, alle Gegenstände als Beweismittel mitzunehmen, die für die Ermittlung und Aufdeckung von Besteuerungsgrundlagen sowie zum Nachweis einer Steuerhinterziehung geeignet sind.

    Besonderes Augenmerk wird die Steuerfahndung auf Ihren Computer legen, um an die dort gespeicherten Daten zu gelangen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt die Steuerfahndung aber dazu zu prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten zur Verfügung stehen, als gleich ihre gesamte Hardware mitzunehmen. Insbesondere wenn der Rechner in ihrem Geschäftsbetrieb eingesetzt wird und für die Aufrechterhaltung des Betriebsablauf wichtig ist, sollte die Steuerfahndung angehalten werden, die Daten lediglich zu kopieren. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 12.04.2005 (Az.: 2 BvR 1027/02) deutliche Grenzen aufgezeigt.

    Wichtig ist, dass die Sicherstellung der Beweismittel durch die Steuerfahndung nicht durch ihre freiwillige Herausgabe, sondern durch eine Beschlagnahme erfolgt. Auf die formale Beschlagnahme sollten Sie bestehen. Hintergrund hierfür ist, dass die Steuerfahndung die Beschlagnahme später innerhalb von drei Tagen durch das Amtsgericht nach § 98 StPO bestätigen lassen muss und der Betroffene jederzeit die richterliche Entscheidung beantragen kann. Bei einer Durchsuchung beim Steuerberater des Beschuldigten darf der Steuerberater keinesfalls einer freiwilligen Herausgabe von Buchhaltungsunterlagen usw. seines Mandanten zustimmen. Anderenfalls verstößt er gegen seine Verschwiegenheitspflicht. Aufzeichnungen des Steuerberaters für Mandatszwecke und die Handakten sind gemäß § 97 StPO beschlagnahmefrei und dürfen nicht mitgenommen werden. Sollte dies im Einzelfall trotzdem geschehen, ist eine Versiegelung zu verlangen.

    Mitgenommene Gegenstände sind in einem Protokoll festzuhalten. Der Betroffene sollte tunlichst darauf achten, dass sämtliche Gegenstände in dem Protokoll aufgezeichnet werden, damit das Auffinden sichergestellter Unterlagen und Beweisgegenstände später erleichtert wird. Erlaubt ist auch, vor Mitnahme Kopien von den Unterlagen zu machen, wenn dies für den weiteren Betriebsablauf erforderlich ist.

    Durchsuchungen bei Dritten

    Die Steuerfahndung darf nicht nur beim der Steuerhinterziehung Beschuldigten, sondern nach § 103 StPO auch bei unbeteiligten Dritten eine Durchsuchung vornehmen. Auch dann gilt der Grundsatz, dass Auskünfte an Ort und Stelle während der Durchsuchung nicht erteilt werden. Jeder hat als Zeuge das Recht, vor seiner Befragung durch die Ermittlungsbehörde einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen. Der Rechtsanwalt prüft, ob Aussageverweigerungsrechte bestehen, weil der befragte Zeuge sich selbst der Verfolgung wegen einer Straftat oder der Beteiligung an einer solchen aussetzen würde (§55 StPO). Das führt in der Regel dazu, dass eine sofortige Vernehmung nicht erfolgt. Zudem muss ein Arbeitgeber bei einer Durchsuchung eine Befragung seiner anwesenden Mitarbeiter in seinen eigenen Räumen nicht dulden. Sein Hausrecht erlaubt ihm, dies zu unterbinden.

    Festnahme

    Für den Fall, dass Sie als Betroffener vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht werden, kann die Einschaltung eines Strafverteidigers nicht mehr aufgeschoben werden. Es muss in einem Haftprüfungstermin versucht werden, die Fortsetzung der Untersuchungshaft aufzuheben.

    Der Gesetzgeber diskutiert derzeit, ob und zu welchem Zeitpunkt dem inhaftierten Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss.

    Unbenommen davon steht Ihnen selbstverständlich das Recht zu, einen Strafverteidiger Ihrer Wahl zu bestellen oder ggfs. vom Gericht beiordnen zu lassen. Häufig sind die vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger weder mit dem Steuerrecht vertraut, noch kann zu dem vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger ein enges Vertrauensverhältnis aufgebaut werden. In diesen Fällen kann auch nach der Bestellung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht ein anderer Strafverteidiger vorgeschlagen und durchgesetzt werden.