Frühstücksfernsehen bei ServusTV – ein Beitrag mit mir zum Thema Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses von Uli Hoeneß

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Die Sendung heißt „Servus am Morgen“ – mit Nachrichten aus und für Österreich, Deutschland, Südtirol und die Schweiz. Das Gespräch wurde in unserer Kanzlei aufgezeichnet.

Kosten der Selbstanzeige auch bei Abgeltungssteuer abzugsfähig

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Laut Pressemitteilung des Finanzgerichts Köln vom 17. April 2013 hat das Finanzgericht Köln in einem Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei der Abgeltungssteuer entschieden, dass Kosten der Selbstanzeige für vor dem 1.1.2009 liegende Zeiträume als unbeschränkt als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können. Das gelte auch, obwohl mit der Einführung der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahr 2009 ein Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Absatz 9 EStG) geregelt worden ist.

Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.

Selbstanzeige als Kunst

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Die Süddeutsche Zeitung (suedeutsche.de) hat es auf den Punkt gebracht: „Die Selbstanzeige ist zur Kunst geworden, zur juristischen Artistik“.

Scheitert der Steuerpflichtige mit seiner artistsichen Kunst, dann ist die Landung brutal. Es droht der Totalverlust der Reputation, Achtung, Ansehen und es droht mittlerweile auch Haft. Wenn die Selbstanzeige zur Straffreiheit führen soll, ist „unendlich viel zu beachten; es reicht nicht mehr, Reue zu zeigen und viel Geld zu zahlen. Diese Ansicht verdient unbedingt Zustimmung, aber der Schlußfolgerung, die Selbstanzeige gänzlich abzuschaffen, ist zu widersprechen.

Dazu habe ich in einem Kommentar in Legal Tribune online (lto.de) Stellung genommen:

„Die Selbstanzeige – Die Kunst, in die Legalität zurückzukehren“ ein Kommentar zum Artikel in der Süddeutschen vom 25.04.2013

Radiointerview mit Michael Olfen am 25.04.2013 um 19:05 Uhr im NDR 2, NDR 2 Spezial – "Warum wir Steuern brauchen – und viele trotzdem den Staat betrügen!"

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Thema des Beitrags: Die endgültige Strafbefreiung der Selbstanzeige und das Verfahren der Abgabe, wenn Bankunterlagen nicht vorliegen und Tatentdeckung droht.Zum Interview

Auch Uli Hoeneß hat einen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses

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Das Thema Selbstanzeige erhitzt weiterhin die Gemüter. Angeheizt durch die bekannt gewordene Selbstanzeige des FC Bayern Präsidenten, Uli Hoeneß, wird Land auf und Land ab in Talk Shows die Sinnhaftigkeit einer Selbstanzeige diskutiert. Leider wird die Diskussion zu dem Thema mit viel Polemik geführt und es fehlt häufig an dem notwendigen Fachwissen, wenn sich diesem Thema genähert wird.

Insbesondere muss die öffentliche Debatte über den Steuerpflichtigen Uli Hoeneß befremden. Weiterlesen

Hintergrundgespräch mit mir zum Thema Selbstanzeige, Steuerhinterziehung und Steuerflucht Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

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Nachdem am Wochenende vermeldet wurde, dass Uli Hoeneß offenbar eine Selbstanzeige abgegeben hat, hat sich die Berichterstattung zum Thema Selbstanzeige überschlagen. Zwar boten bereits die von den deutschen Steuerbehörden angekauften Steuerdaten-CDs mit Kundennamen und Kontodaten von eidgenössischen Bankinstituten Anlaß, das Thema Selbstanzeige zu durchleuchten. Doch die Nachfrage nach Hintergrundwissen zum Thema Steuerflucht und Selbstanzeige hat nochmals eine erhebliche Eigendynamik durch die Personalie Uli Hoeneß gewonnen.

In diesem Zusammen habe ich ein Interview gegenüber dem Sender Fritz (Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb) gegeben:

Zum Interview

"Letzter Ausweg: Selbstanzeige!" – Beitrag mit mir in den Tagesthemen als Steuerstrafrechtsexperte

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Zum Thema Selbstanzeige im Kontext Uli Hoeneß bin ich als Steueranwalt in einem Beitrag in den „tagesthemen“ (ARD) am 22.04.2013 interviewt worden:

Zum Fernsehbeitrag

Selbstanzeige noch möglich bei Ankauf einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz

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Das Online Magazin, Spiegel-Online (SPON), vermeldet am 16.04.2013, dass eine Großaktion wegen Fiskusbetrugs angelaufen ist. Durch den Ankauf einer neuen Steuerdaten-CD seien bundesweite Razzien ausgelöst worden. Gut 10.000 Bankkunden sind danach betroffen und es gehe um hinterzogene Steuern von mehr als einer halben Milliarde Euro. Nach Spiegel-Informationen, die sich wiederum auf Informationen der Staatsanwaltschaft Koblenz berufen, sind von den Razzien Kunden der Credit Suisse, der ehemaligen Clariden Leu AG und der Neuen Aargauer Bank betroffen.

Betroffene Bankkunden mögen sich fragen, ob für Sie trotzdem noch das Instrument der Selbstanzeige zur Erlangung von Straffreiheit nach § 371 AO genutzt werden kann. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an! In jedem Fall ist nunmehr schnell zu handeln. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug für eine GmbH aus Rechnungen für Strafverteidigerkosten ihres Geschäftsführers

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Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (Az. C-104/12) klargestellt, dass einer Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) auch dann der Vorsteuererstattungsanspruch aus Rechnungen für Strafverteidigerkosten ihres eigenen Geschäftsführers zu versagen ist, wenn der strafrechtliche Vorwurf in einem betrieblichen Kontext veranlasst gewesen ist. Für den EuGH war entscheidend, dass die Kosten vorrangig dem Schutz der privaten Interessen ihres Geschäftsführeres gedient haben und es an einem rechtlichen Zusammenhang zwischen Strafverfolgung und dem Unternehmen fehle. Dies gelte im übrigen auch, wenn die GmbH arbeitsrechtlich verpflichtet wäre, die Strafverteidigerkosten zu übernehmen.

Und noch ein Schlupfloch für Steuerflüchtlinge geschlossen

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Mit immer mehr Staaten wird der international gültige OECD-Standard zum Informationsaustausch auf dem Gebiet des Steuer- und Steuerstrafrechts durch die Bundesregierung vorangetrieben. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch sowie den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen beschlossen. Weiterlesen